L├ĄdtÔÇŽ

AGB

f├╝r Dienstleistungen der Firma:

Winter & Kirchner GmbH

Wachtnitzer Str. 12

01623 Lommatzsch OT Wachtnitz

Fon: +49 (0) 35241 58488

Fax: +49 (0) 35241 51712

Mail: info@winter-kirchner.de

 

1. Geltungsbereich

1.1 Die nachstehenden allgemeinen Gesch├Ąftsbedingungen gelten f├╝r alle Rechtsgesch├Ąfte der Firma Winter & Kirchner GmbH.

1.2 ├änderungen dieser Gesch├Ąftsbedingungen, die vom Dienstleister vorgenommen wurden, werden dem Auftraggeber schriftlich bekannt gegeben. Sie gelten als genehmigt, wenn der Auftraggeber nicht schriftlich Widerspruch erhebt. Der Auftraggeber muss den Widerspruch innerhalb von 2 Wochen nach Bekanntgabe der ├änderungen an den Dienstleister absenden.

 

2. Zustandekommen des Vertrages

2.1 Ein Vertrag mit dem Dienstleister kommt durch die ├ťbermittlung des unterschriebenen Auftrags oder Auftragsangebots auf dem Postweg, per Fax oder per E-Mail zustande.

2.2 Der Gegenstand des Vertrages bzw. die genaue Aufgabenbezeichnung ist im Dienstleistungsvertrag beschrieben.

 

3. Vertragsdauer und Verg├╝tung

3.1 Der Vertrag beginnt und endet am spezifisch und individuell vereinbarten Zeitpunkt.

3.2 Der Vertrag kann ordentlich gekündigt werden. Diesbezüglich wird eine Frist von 3 Wochen zum Monatsende vereinbart.

3.3 Eine K├╝ndigung vor Beginn des Vertrages ist nicht vorgesehen. Sie ist nur m├Âglich, wenn der Dienstleister seinen vertraglich vereinbarten Verpflichtungen nicht nachkommen wird. K├╝ndigt der Auftraggeber entgegen diesem Vertragspunkt.

3.3 Vor Beginn des Vertrages, ist der Dienstleister f├╝r seinen Arbeitsausfall angemessen zu entsch├Ądigen.

3.4 Dem Dienstleistungspreis liegt der Umfang der geschuldeten Arbeitst├Ątigkeit zugrunde. Diese findet ihre gesetzliche Grundlage in den Vorschriften des Dienstvertrags ┬ž┬ž 611 ff. BGB.

3.5 S├Ąmtliche Zahlungen sind 14 Tage nach Rechnungsstellung ohne jeden Abzug f├Ąllig. Bei ├ťberschreitung der Zahlungstermine steht dem Dienstleister ohne weitere Mahnung ein Anspruch auf Verzugszinsen in H├Âhe von 2 % ÔÇô ├╝ber dem Referenzzinssatz der Europ├Ąischen Zentralbank gem├Ą├č dem Diskontsatz-├ťberleitungsgesetz ÔÇô zu. Das Recht der Geltendmachung eines dar├╝ber hinausgehenden Schadens bleibt unber├╝hrt.

3.6 Barauslagen und besondere Kosten, die dem Dienstleister auf ausdr├╝cklichen Wunsch des Auftraggebers entstehen, werden zum Selbstkostenpreis berechnet.

3.7 S├Ąmtliche Leistungen des Dienstleisters verstehen sich zuz├╝glich der gesetzlich g├╝ltigen Mehrwertsteuer in H├Âhe von derzeit 19 %.

 

4. Leistungsumfang

4.1 Die vom Dienstleister zu erbringenden Leistungen umfassen in der Regel die detailliert aufgelisteten Aufgaben, gem├Ą├č dem vom Auftraggeber erteilten Auftrag.

4.2 Der Dienstleister wird den Auftraggeber in periodischen Abst├Ąnden ├╝ber das Ergebnis seiner T├Ątigkeit in Kenntnis setzen.

4.3 Ist dem Dienstleister die vertraglich geschuldete Erbringung eines Auftrags tats├Ąchlich nicht m├Âglich, so hat er den Auftraggeber unverz├╝glich dar├╝ber in Kenntnis zu setzen.

4.4 Der Dienstleister stellt die zur Leistungserbringung erforderlichen Ger├Ątschaften und das n├Âtige Personal, sofern der Auftraggeber nicht ├╝ber entsprechendes Ger├Ąt oder R├Ąumlichkeiten verf├╝gt. Die Parteien sind bem├╝ht, nach bestem Wissen und Gewissen den Vertragspartner bei der Erbringung der jeweiligen Verpflichtung durch ├ťberlassen von Informationen, Ausk├╝nften oder Erfahrungen zu unterst├╝tzen, um einen reibungslosen und effizienten Arbeitsablauf f├╝r beide Parteien zu gew├Ąhrleisten.

 

5. Verschwiegenheitspflicht

Der Dienstleister verpflichtet sich, w├Ąhrend der Dauer des Dienstverh├Ąltnisses und auch nach deren Beendigung, ├╝ber alle Betriebs- und Gesch├Ąftsgeheimnisse des Auftraggebers Stillschweigen zu bewahren.

 

6. Haftung

6.1 Der Dienstleister haftet in F├Ąllen des Vorsatzes oder der groben Fahrl├Ąssigkeit nach den gesetzlichen Bestimmungen. Die Haftung f├╝r Garantien erfolgt verschuldensunabh├Ąngig. F├╝r leichte Fahrl├Ąssigkeit haftet der Dienstleister ausschlie├člich nach den Vorschriften des Produkthaftungsgesetzes, wegen der Verletzung des Lebens, des K├Ârpers oder der Gesundheit oder wegen der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten. Der Schadensersatzanspruch f├╝r die leicht fahrl├Ąssige Verletzung wesentlicher Vertragspflichten ist jedoch auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt, soweit nicht wegen der Verletzung des Lebens, des K├Ârpers oder der Gesundheit gehaftet wird. F├╝r das Verschulden von Erf├╝llungsgehilfen und Vertretern haftet der Dienstleister in demselben Umfang.

6.2 Die Regelung des vorstehenden Absatzes erstreckt sich auf Schadensersatz neben der Leistung, den Schadensersatz statt der Leistung und den Ersatzanspruch wegen vergeblicher Aufwendungen, gleich aus welchem Rechtsgrund, einschlie├člich der Haftung wegen M├Ąngeln, Verzugs oder Unm├Âglichkeit.

 

7. Gerichtsstand

7.1 F├╝r die Gesch├Ąftsverbindung zwischen den Parteien gilt ausschlie├člich deutsches Recht.

7.2 Die Gerichtsstandvereinbarung gilt f├╝r Inlandskunden und Auslandskunden gleicherma├čen.

7.3 Erf├╝llungsort und Gerichtsstand f├╝r alle Leistungen und Auseinandersetzungen ist: ausschlie├člich der Sitz des Dienstleisters.

 

8. Sonstige Bestimmungen

Der Dienstleister ist nicht berechtigt, seine Anspr├╝che aus dem Vertrag abzutreten.

 

10. Salvatorische Klausel

Sollte eine oder mehrere der vorstehenden Bestimmungen ung├╝ltig sein, so soll die Wirksamkeit der ├╝brigen Bestimmungen hiervon nicht ber├╝hrt werden. Dies gilt auch, wenn innerhalb einer Regelung ein Teil unwirksam, ein anderer Teil aber wirksam ist. Die jeweils unwirksame Bestimmung soll von den Parteien durch eine Regelung ersetzt werden, die den wirtschaftlichen Interessen der Vertragsparteien am n├Ąchsten kommt und die den ├╝brigen vertraglichen Vereinbarungen nicht zuwider l├Ąuft.